Rechtsfragen

Der Bereich Recht führt Ausschreibungsverfahren im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und kommunaler Gebietskörperschaft durch und erstellt die in diesem Zusammenhang abzuschließenden Verträge. Die Vergabeverfahren und Verträge sind breit gefächert und umfassen alle Mobilitätsbereiche. Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr, im Fuß- und Radverkehr, im Bereich der digitalen Mobilität, aber auch Vergaben im Marketing- und Beratungsleistungen zählen zum Tätigkeitsbereich.

Die am Ende eines Ausschreibungsverfahrens durch Zuschlag zustande gekommenen Verträge des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg werden durch den Bereich Recht und Wirtschaft über die gesamte Vertragslaufzeit betreut und deren Einhaltung sichergestellt.